Freitag, 18. Mai 2012

Entwarnung für Freiwillige Feuerwehren

EU-Arbeitszeitrichtlinie soll nicht für ehrenamtliche Tätigkeiten gelten

Die EU-Kommission hat ihre ursprüngliche Absicht aufgegeben, auch ehrenamtliche Tätigkeiten in die EU-Arbeitszeitrichtlinie einzubeziehen. Darauf hat aktuell der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund hingewiesen. Bürgermeister Richard Borgmann zeigte sich angesichts dieser Entwicklung erleichtert: „Eine Geltung der EU-Arbeitszeitrichtlinie hätte die Mitarbeit von Vollzeit-Berufstätigen bei den Freiwilligen Feuerwehren, aber auch anderen Hilfsdiensten wie dem Roten Kreuz oder dem Technischen Hilfswerk unmöglich gemacht. Insofern bin ich sehr froh, dass unsere berechtigten Sorgen Gehör gefunden haben.“ Als Sprecher der Bürgermeister im Kreis Coesfeld hatte sich Borgmann neben den kommunalen Spitzenverbänden auch an Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen und Dr. Markus Pieper als Mitglied des EU-Parlaments gewandt und sich dafür eingesetzt, es bei der bisherigen Regelung zu belassen und das Ehrenamt weiterhin der Freizeit zuzurechnen.

Derzeit verhandeln die Sozialpartner (Arbeitgeber- und Gewerkschaftsverbände) auf EU-Ebene über eine Überprüfung der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Dabei spielt die Einbeziehung freiwilliger Tätigkeiten jedoch keine Rolle mehr.